DER EURO: ZUM TODE DURCH SEINE RETTUNG VERURTEILT

Deutschlands Bundesverfassungsrichter, den Ephoren des alten Sparta vergleichbar, die dort die Letzt-Aufsicht über Könige und andere Staatsinstanzen inne hatten, unterscheiden sich von diesen in einem wesentlichen Punkt: Sie strafen nicht, sie zeigen Wege auf, wie man diesen Strafen entgeht. Das vom Bundesverfassungsgericht am 12. September gefällte Vorab-Urteil über den Europäischen Stabilisierungs-Mechanismus (ESM) und die anderen mit ihm verbundenen Rettungsmaßnahmen zum Schutze des Euro (Fiskalpakt, Staats-anleihe käufe der EZB) rügt nicht etwa die damit verbundenen (und bereits begangenen) Rechtsbrüche und Verletzungen des Europa-Rechts. Das Urteil zeigt auf, wie diese mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang gebracht und damit ex post legalisiert werden können. Das offizielle Europa hat darin (und zurecht) die Beseitigung der den Euro-Rettern aus Deutschland drohenden Einwände und Zahlungsverweigerungen gesehen; auch denjenigen der Deutschen Bundesbank. Deutschlands Medien-Welt hat pflichtgemäß mit gejubelt und applaudiert. Doch was unterscheidet diese „Rechthilfe“ des höchsten deutschen Gerichts von Tipps an geübte Rechtsbrecher: Wenn ihr es etwas anders angeht und ein paar formale Dinge ausräumt, dann wird die Sache schon klappen. Von uns habt Ihr dann nichts mehr zu befürchten! Nicht nur sind die von den Verfassungsrichtern genannten „Bedingungen“ für Deutschlands Beteiligung am Euro-Rettungsprogramm leicht zu nehmende Hürden, es handelt sich um unter Vertragspartnern übliche Selbstverständlich-keiten. Die bislang unklaren Haftungsgrenzen für den Bundeshaushalt müssen präzisiert und von den Partnern respektiert werden. Die Manager im ESM sind nicht der Pflicht enthoben, ihre Maßnahmen und Absichten vor dem deutschen Parlament zu rechtfertigen. Deutschlands Vertreter in diesem Gremium (der Bundesfinanzminister) darf nicht so einfach und folgenlos von den Geldemp-fängern überstimmt werden wie z.B. der Bundesbankpräsident ständig in den entsprechenden Gremien der EZB. Nein: Ein wirksamer Rechtschutz für Deutschlands Steuerzahler und Sparer sieht anders aus! Er hätte zu überprüfen, ob der Einsatz von 190 Mrd Euro (zwei Dritteln von Deutschlands jährlicher Steuerkraft – und auch dies nur bei guter Konjunktur) und die sie begleitende Inflationsgefahr (nachdem sich die EZB im Zuge dieses Programmes statutenwidrig als Staats-Finanzierer betätigt) überhaupt gerechtfertigt werden kann. Was wiegt denn schwerer: eine Europa-Währung mit permanenter Infarkt-Gefahr (sein Eintritt ist inzwischen bere-chenbar geworden) oder der Erhalt von Europas größten und für die Welt vorbildlichen Errungenschaften: Rechtsstaat, Parlamentarismus und einer bür-gerlichen Gesellschaft, deren Kapitalismus inzwischen der weltweit sozialste geworden ist? Ein Verfassungsgericht hat den Auftrag, den Status quo und die Zukunft der Gesellschaft, ihrer Bürger sowie ihrer Kinder und Erben zu sichern. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichte unter seinem Präsidenten Andreas Voss kuhle hat sich diesem Auftrag mit der salvatorischen (man könnte auch sagen Pontius Pilatus)Klausel, man sei für Inhalt und Folgen der Euro-Rettungspolitik „nicht zuständig“, konsequent verweigert. Dafür, so führte er auch dieses Mal in seiner Urteilsbegründung aus, seien einzig und allein Bundestag und Bun-desregierung „als gewählte Vertreter des Volkes“ verantwortlich. Nicht das Bundesverfassungsgericht. Wirklich? Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hatte dies schon früher als „Verweigerung des Rechts auf Recht“ kritisiert und beklagt. Aber jetzt kommt es weit Schlimmer: Das Gericht verurteilt den Euro zur Rettung, obwohl es diese weder geben kann noch wird. Wieder einmal wird „Zeit gekauft“ – doch für wie lange und wofür? Offenkundig – und auch den Richtern einsichtig – für eine weitere Peri-ode der Rat- und Hilflosigkeit und des längst unberechenbar gewordenen Auf-häufens neuer Schäden zu den alten! Was seit Phönizier Tagen jeder Kaufmann weiß, dass Verluste, die längst ein-getreten sind, ausgebucht und abgeschrieben werden müssen, damit nicht neue entstehen, wird von den Regierungen der Euro-Zone und dem (natürlich deutschen) Präsidenten des Europa-Parlamentes als „unpolitisches Ökonomen-Gewäsch“ abgetan und vom Bundesverfassungsgericht nach Korrektur einiger (belangloser) Formfehler für rechtens erklärt. Sieht so der im Grundge-setz verankerte Amtseid aus: „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren“? Eine Frage, die auch ein allzu eilfertig unterschreibender Bundespräsident sei-nem Volk beantworten müsste! Die Rettungspolitiker der Euro-Zone haben nur die Wahl zwischen Inflation und Schuldenschnitt („haircut“). Weil sie letzteres ausschließen, um Staaten und Banken zu schonen, deren Konkurse längst eingetreten sind, aber nicht öffentlich gemacht werden dürfen, vergiften sie mit der Inflations-„Medizin“ den Euro tödlich. An diesem Gift muss er sterben und wird er sterben. Und Deutschlands höchstes deutsches Gericht erklärt diesen Tod sogar für ver-fassungskonform.

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Kommentare: 4
  • #1

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